Freitag vor dem Bundestag : Protest gegen anti-palästinensische Maßnahmen und Unterstützung der israelischen Apartheid in Deutschland
Protest gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu Israel und das palästinensische Volk in Deutschland
Freitag, 31. Januar, 16.00 Uhr WO: Vor dem Bundestag
Teilnehmer:
BDS Berlin; Palästina spricht; Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten – EJJP; und setzt sich für palästinensische Rechte aus ganz Europa ein
MEDIENKONTAKT: BDS Berlin, Doris Ghannam, dorisghannam@web.de , +49 1773140906
An diesem Freitagnachmittag werden sich Menschenrechtsaktivisten aus ganz Europa, darunter Mitglieder der jüdischen und palästinensischen Gemeinden Europas, vor dem Bundestag versammeln, um gegen die repressiven Resolutionen und Maßnahmen gegen Palästina und BDS zu protestieren, die von deutschen politischen Parteien verabschiedet wurden. Stadtverwaltungen und Parlamente auf allen Ebenen, auch im Bundestag. Der Protest kommt Tage nachdem die Trump-Regierung einen „Friedensplan“ angekündigt hat, der die Annexion des besetzten palästinensischen Landes durch Israel unter Verstoß gegen das Völkerrecht und die permanente israelische Apartheid-Herrschaft über das palästinensische Volk legitimiert.
Anstatt Israel wie andere Staaten für das Völkerrecht und die Menschenrechte zur Rechenschaft zu ziehen, dämonisieren deutsche Parteien, Parlamentarier und Stadtverwaltungen Kritik und Boykott an der israelischen Apartheid als antisemitisch und verwehren Befürwortern der palästinensischen Rechte den Zugang zu öffentlichen Räumen und Geldern.
In einem Schreiben vom Oktober an die Bundesregierung kritisierten fünf UN-Sonderberichterstatter die Anti-BDS-Resolution des Bundestages vom Mai 2019, welche die Meinungsfreiheit und die politischen Grundrechte verletzt. Die UN-Sonderberichterstatter bemerkten auch: „Es ist nicht antisemitisch, die Regierung Israels zu kritisieren.“
Darüber hinaus forderten 240 jüdische und israelische Wissenschaftler , darunter auch Autoritäten für Antisemitismus und die Geschichte des Holocaust, die Bundesregierung auf, den Beschluss des Bundestages abzulehnen, BDS nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen und die Meinungsfreiheit in Israel nicht zu unterdrücken weil es um die Verteidigung der palästinensischen Rechte geht.
Darüber hinaus haben deutsche Gerichte die Stadtverwaltungen wiederholt wegen Verletzung des Rechts auf Gleichheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit verurteilt, weil sie örtlichen Verbänden und Einzelpersonen die Nutzung öffentlicher Veranstaltungseinrichtungen verweigert hatten, die auf ähnlichen betrügerischen Anti-BDS-Resolutionen beruhten.
Bei dem Protest werden Rechtevertreter aus verschiedenen Gruppen, darunter BDS Berlin, Palestine Speaks und Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP / Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten – EJJP, deutsche Beamte und Politiker auffordern Parteien, ihre Komplizenschaft mit dem israelischen Apartheidregime zu beenden und das Recht von Palästinensern und deutschen Bürgern zu respektieren, BDS-Kampagnen für palästinensische Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit durchzuführen. Zu ihnen gesellen sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Annette Groth, ehemalige Bundestagsabgeordnete, Die Linke.